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Alles was Recht ist - Gesetzesänderungen & Gerichtsurteile

Hier veröffentlichen wir unregelmäßig interessante Urteile für Studierende

Nordrhein-westfälische Studienbeiträge rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.
Die vollständige Pressemitteilung unter http://www.bundesverwaltungsgericht.de

BVerwG 6 C 16.08 - Urteil vom 29. April 2009

Handy-Guthaben dürfen nicht verfallen

Das Landgericht München hat den Betreibern von Mobilfunknetzen untersagt, bei Prepaid-Tarifen so genannte Verfallsklauseln zu benutzen. Diese besagten bislang, dass ein Gesprächsguthaben verfällt, wenn nicht innerhalb von 13 Monaten nach der ersten Aufladung eine weitere Aufladung erfolgt. Dadurch solle garantiert werden, dass Besitzer eines Prepaid-Handys zumindest einen Teil ihrer Gespräche selbst führen, statt sich anrufen zu lassen. Außerdem soll es künftig nicht mehr zulässig sein, dass ein bei Vertragsende vorhandenes Restguthaben verfällt.

Weitere Informationen hier.

 
 


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